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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Verwender
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verwender und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde erkennt mit seiner Bestellung die nachstehenden Geschäftsbedingungen an. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte. Der Verwender erkennt abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, er hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist:
Hard- & Softwarevertrieb
Jörg Schulz
Am Klinikum 27
03099 Kolkwitz
Tel.: 0355 / 2886063
Fax.: 0355 / 2886105
E-Mail: info@jsc-store.de
Steuernummer: 056/272/04347
Der Betrieb ist registriert bei der IHK Cottbus.
§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung des Kunden ist ein für ihn bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verwender die Annahme der Bestellung innerhalb von 2 Wochen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt wird. Sollten wider Erwarten die bestellten Artikel nicht mehr vorrätig oder nicht mehr lieferbar sein, ist der Verwender nicht zur Ausführung der Bestellung verpflichtet. Der Verwender wird den Kunden jedoch unverzüglich unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annehmen will oder nicht liefern kann.
Alle Angaben und Preise sind freibleibend. Das Angebot des Kunden bezieht sich auf die Waren, wie sie auf dieser Website dargestellt oder beschrieben sind. Geringfügige Abweichungen der Ware gegenüber der Darstellung auf dieser Website in Farbe, Design und Dekor behält sich der Verwender vor. Der Verwender ist berechtigt, an Stelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Verwender zum Rücktritt berechtigt.
§ 3 Preise
Alle Preise sind Endpreise in €, d.h. sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet und dem Kunden in Rechnung gestellt. Für jede Lieferung wird ein Verpackungs- und Versandkostenanteil von € 7,- innerhalb von Deutschland, in EU Länder von € 15,- und in andere Staaten von € 25,- berechnet.
Bei einem Warenwert von über € 150,- pro Bestellung fallen für den Kunden keine Verpackungs- und Versandkosten bei einer Lieferung innerhalb Deutschlands an.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Lieferfristen
Die Lieferung erfolgt ab dem Geschäftssitz des Verwenders Geschäftssitz in Kolkwitz an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an das mit der Versendung beauftragte Unternehmen bzw. Person übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Art der Versendung bleibt dem Verwender vorbehalten, soweit nicht vorab eine bestimmte Versandart mit dem Kunden schriftlich vereinbart worden ist.
Angaben über eine Lieferfrist sind stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ausdrücklich ein bestimmter Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse entbinden den Verwender für die Dauer der Störung von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung
§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung oder Bankeinzug zahlen. Soweit der Kunde bereits 3 mal Bestellungen aufgegeben hat und dabei keine Zahlungsrückstände aus der Geschäftsbeziehung entstanden sind, kann auch gegen Rechnungsstellung geliefert werden.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verwender berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verwender anerkannt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung das Eigentum des Verwenders. Sollte der Kunde die gelieferte Ware weiterverkaufen, so tritt er schon jetzt die Kaufpreisforderung gegen den Käufer an den Verwender ab.
§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, ist der Verwender nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Verwender zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die der Verwender zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Für durch unsachgemäße Handhabung eintretende Schäden tritt der Verwender nicht ein.
Sofern der Verwender fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Der Verwender übernimmt keine Haftung für Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung entstanden sind oder auf gewöhnlichem Verschleiß beruhen.
Mängelrügen sind unverzüglich nach Kenntnis des Kunden schriftlich mitzuteilen.
§ 9 Erfüllungsort, anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Kolkwitz, es gilt das Recht der BRD.
§ 10 Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.
Unterrichtung von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen
Geltungsbereich
Das Fernabgabegesetz gilt für Kaufverträge, die unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden. Als Verbraucher gilt derjenige Käufer, der einen Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Kaufgegenstand
Das Angebot des Kunden bezieht sich auf die Waren, wie sie auf der Website des Verwenders dargestellt oder beschrieben sind. Geringfügige Abweichungen der Ware gegenüber der Darstellung auf der Website in Farbe, Design und Dekor behält sich der Verwender vor. Der Verwender ist berechtigt, an Stelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern.
Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verwender dem Kunden die Annahme der Bestellung innerhalb von 2 Wochen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist.
Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware
Sollten wider Erwarten die bestellten Artikel nicht mehr vorrätig oder nicht mehr lieferbar sein, ist der Verwender nicht zur Ausführung der Bestellung verpflichtet. Er wird den Kunden jedoch unverzüglich unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annehmen oder nicht innerhalb von 14 Tagen liefern kann.
Preis der Ware einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile
Alle Preise verstehen sich inkl. der zur Zeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet und in Rechnung gestellt. Der Verwender berechnet für jede Lieferung einen Verpackungs- und Versandkostenanteil von € 7,- innerhalb von Deutschland, EU Länder € 15,- andere Staaten € 25,-. Bei einem Warenwert von über € 150,- pro Bestellung werden die Verpackungs- und Versandkosten bei einer Lieferung innerhalb Deutschlands vom Verwender getragen.
Widerrufs- bzw. Rückgabefrist
Der Kunde ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen seit Zugang der Ware (bzw. der ersten Teillieferung der Ware) den Vertrag zu widerrufen.
Ausübung des Widerrufsrechts
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Der Kunde kann den Widerruf dadurch erklären, dass er entweder den Widerruf auf einen dauerhaften Datenträger (z.B. per Brief) erklärt oder die Ware zurücksendet. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die rechtzeitige Rücksendung der Ware.
Folgen des Widerrufs
Bei Ausübung des Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die Ware an den Verwender zurückzusenden. Beträgt der Warenwert der vom Kunden bestellten und vom Verwender gelieferten Artikel bis 40 Euro, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Bei einem Warenwert über 40 Euro, trägt der Verwender die Kosten der Rücksendung. Wurde die Bestellung per Lastschrifteinzug oder per Rechnung bezahlt, wird auf das angegebene Bankkonto zurück überwiesen.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach Kundenwünschen angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Soweit es sich bei der gelieferten Ware um Audio- oder Videoaufzeichnungen (bzw. Software) handelt, und diese versiegelt ist, besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, wenn Sie die Ware entsiegelt haben.
Angaben zur Gewährleistungs- oder Garantiebedingungen
Liegt ein vom Verwender zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist er nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist er zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die er vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wiederholt fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen -ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Anschrift
Sie erreichen den Verwender unter folgender Adresse:
Hard- & Softwarevertrieb
Jörg Schulz
Am Klinikum 27
03099 Kolkwitz
Tel.: 0355 / 2886063
Fax.: 0355 / 2886105
E-Mail: info@jsc-store.de
Steuernummer: 056/272/04347
Der Betrieb ist registriert bei der IHK Cottbus.
Bankverbindung
Deutsche Bank AG Cottbus
Konto-Nr: 5021191
BLZ: 12070024
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